Aktuelle Änderungen im deutschen Waffenrecht: Ein Überblick
Am 31. Oktober 2024 traten in Deutschland bedeutende Änderungen des Waffenrechts in Kraft, die auf das “Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems” zurückgehen. Diese Novellierungen zielen darauf ab, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen und den Missbrauch von Waffen zu verhindern.
Erweiterte Zuverlässigkeitsprüfung
Die Zuverlässigkeitsprüfung für Waffenbesitzer wurde verschärft. Personen, die wegen staatsgefährdender oder extremistischer Straftaten zu Freiheits- oder Geldstrafen von mindestens 90 Tagessätzen verurteilt wurden, gelten nun als generell unzuverlässig. Zudem werden bei der Überprüfung weitere Behörden wie die Bundespolizei und das Zollkriminalamt einbezogen, um eine umfassende Bewertung sicherzustellen.
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Verschärfte Regelungen für Messer
Ein zentrales Anliegen der Gesetzesänderung ist die Ausweitung der Waffenverbote, insbesondere bei Messern. Das Führen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten, Sportveranstaltungen oder Messen ist nun generell untersagt, unabhängig von der Klingenlänge und dem Öffnungsmechanismus. Ausnahmen bestehen für bestimmte Personengruppen und Zwecke, etwa für Gewerbetreibende im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung oder für Personen, die ein Messer im Zusammenhang mit der Jagd oder der Ausübung des Sports führen.
Zudem wurden die Möglichkeiten der Länder, Waffenverbotszonen auszuweisen, erweitert. In diesen Zonen sind anlasslose Personenkontrollen erlaubt, um die Einhaltung der Verbote zu überwachen.
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Verbot von Springmessern
Springmesser werden – mit Ausnahmen – grundsätzlich verboten, also auch solche mit einer Klingenlänge unter 8,5 cm, die seitlich herausspringen. Diese Ausnahmen bestehen, „soweit ein berechtigtes Interesse besteht, das eine einhändige Nutzung erforderlich macht, oder der Umgang im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt“. Für die Abgabe ist eine einjährige Amnestieregelung vorgesehen, die Straffreiheit bei Übergabe an einen Berechtigten, die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle gewährt.
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Erweiterte Befugnisse der Waffenbehörden
Die Waffenbehörden haben nun erweiterte Befugnisse zur Sicherstellung von Waffen. Bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines Waffenbesitzers können Waffen und Munition bereits während der Prüfung von Rücknahme oder Widerruf für einen Zeitraum von sechs Monaten vorläufig sichergestellt werden. Zum Zweck der sofortigen Sicherstellung ist die zuständige Waffenbehörde berechtigt, Wohnungen zu betreten und diese nach Urkunden, Waffen oder Munition zu durchsuchen. Die Durchsuchungen dürfen nur durch einen Richter, bei Gefahr im Verzug aber auch durch die zuständige Behörde direkt angeordnet werden.
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Kritische Stimmen und Ausblick
Die Änderungen im Waffenrecht stoßen auf Kritik von Verbänden legaler Waffenbesitzer, die betonen, dass es in Deutschland ein Vollzugsproblem gibt und kein Gesetzesproblem. Sie sehen die Verschärfungen als unverhältnismäßig an und befürchten eine Kriminalisierung rechtstreuer Bürger.
Es bleibt abzuwarten, wie die neuen Regelungen in der Praxis umgesetzt werden und welche Auswirkungen sie auf die öffentliche Sicherheit und die Rechte der Waffenbesitzer haben werden.
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